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Monthly Archives: Juli 2020

Pressemitteilung – zur Anfrage der IHK mittlerer Niederrhein zu den Wahlprüfsteinen der Kommunalwahl 2020

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UWG / Freie Wähler Dormagen – 

Sehr geehrte Vertreter der lokalen Presse in und um Dormagen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

fristgerecht haben wir gestern die Anfrage der IHK mittlerer Niederrhein zu den Wahlprüfsteinen der Kommunalwahl 2020 beantwortet und möchtetn Sie darüber informieren.

 

Themenschwerpunkte waren dabei:

  1. Wirtschaftsförderung
  2. Innenstadtentwicklung
  3. Verkehrspolitik
  4. Gewerbeflächenpolitik
  5. Haushaltspolitik

 

Wir sehen aufgrund der gegenwärtigen äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage für Unternehmen in Dormagen und den Regionen an Rhein und Ruhr, die Notwendigkeit eines Wechsels in der Handhabung kommunaler Haushalte.

 

Als Kernelement zur Sicherung der Arbeitsplätze, Hauptanliegen unseres Blickwinkels, ist die stufenweise Senkung der Gewerbesteuer zu betrachten, aber auch die Umsetzung der reformierten Grundsteuer. Die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit Dormagens und NRWs mit anderen Binnenregionen der EU, wie auch innerhalb des Bundes kann und muss deutlich verbessert werden, da zudem auch steigende Energiepreise (bedingt durch den Strukturwandel) die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Dormagen ebenfalls in Bedrängnis bringen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Roßdeutscher

Stadtrat in Dormagen
und Abgeordneter im Kreistag
des Rhein-Kreis Neuss

Knechtstedener Strasse 70
41540 Dormagen

Privat: 02133-40210
Büro: 0221-903-3634
Mobil: 01578-6111604

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Pressemitteilung zum Planungsworkshop “Neue Mitte” in Horrem

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UWG / Freie Wähler Dormagen – 

Sehr geehrte Presse,

sehr geehrte Redakteure / innen,

und sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu Ihrer Kenntnisnahme und redaktionellen Verwendung unsere Anfrage und Stellungnahme zum gestrigen Planungsworkshop “Neue Mitte” in Horrem, den wir für sehr gelungen halten.

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Roßdeutscher

Stadtrat in Dormagen
und Abgeordneter im Kreistag
des Rhein-Kreis Neuss

Knechtstedener Strasse 70
41540 Dormagen

Privat: 02133-40210
Büro: 0221-903-3634
Mobil: 01578-6111604

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Programm und Kernthemen

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Wahlprogramm und Kernthemen

der UWG / Freie Wähler in Dormagen zur Kommunalwahl 2020 —

Unsere Kernthemen - die TOP 9 für den Wahlkampf

1. Stadthaushalt neu denken, Finanzrücklagen bilden und Steuersenkungen, Abkehr von Kassenkrediten und    Schuldenpolitik

2. Digitalisierung und Medienkompetenz in Verwaltung und Schule

3. Wohnen für jedermann und Infrastruktur

4. Strukturwandel und Coronakrise gestalten – sichere, bezahlbare Energie und Erhalt der Arbeitsplätze

5. Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit und Rechtstaatlichkeit

6. Nachhaltige Kommune – Dormagen aufforsten – innerstädtisch und außerorts

7. Quartierspolitik mit Augenmaß

8. zeitgemäße Mobilität – Mobilitätskonzepte im Wandel der Zeit entfalten

9. Bürgerthemen aus den Stadtteilen

 

1. Städtischer Haushalt und Finanzen

a) stufenweise Absenkung der Gewerbesteuer nach Leverkusener und Monheimer Vorbild

b) Haushaltskonsolidierung und Senkung städtischer Ausgaben

c) Verwaltungs- und Personalkosten senken

d) Eindämmung ausufernder Verschuldung und Steuerverschwendung

 

2. Arbeit, Soziales, Wirtschaftsförderung und Strukturwandel

a) Kostendeckelung ÖPNV – 365 Euro Jahresticket

b) Anpassung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels

c) langfristige Entlastung der Klein- und mittelständischen Unternehmen

d) Ansiedlung neuer Unternehmen durch Senkung des Gewerbesteuersatzes

e) Erschließung und gezielte Vermarktung des Areals am Silbersee und ehemalige Pfeiffer- und Langen Geländes, Aktualisierung der Dormagener Liste

f) Keine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes

g) maßhaltige Energiepolitik und Standortsicherung

 

3. Wohnungsbau, Verkehrsplanung und Stadtentwicklung (nachhaltige Kommune und Zukunftsausrichtung)

a) Straßenbaubeiträge abschaffen

b) Bezahlbarer Wohnraum

c) Keimfreie Krankenhäuser

d) Nachhaltige Kommune und Müllvermeidung

e) Beschränkung des Städtewachstums, ggf. gesundschrumpfen der Kommune, ausgerichtet an der Leistungsfähigkeit der Stadtfinanzen

e) Quartierspolitik mit Augenmaß zur Vermeidung konzentrierter sozialer Missstände

f) Ausbau des Radwegenetzes und Förderung zeitgemäßer Mobilitätskonzepte und Infrastruktur

 

4. Bürgerbeteiligung und Transparenz

a) Unterstützung der ortsansässigen Bürgerinitiativen

b) Förderung öffentlicher Anhörungen

 

5. Rechtstaatlichkeit, öffentliche Ordnung

a) Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit an Bahnhöfen, Plätzen und Quartieren

b) Maßnahmen und Bußgeldkataloge anpassen, Personal im Ordnungsamt aufstocken

c) Konsequente Integrationspolitik

 

6. Bildung, Kita und Schule zzgl. Infrastruktur ( Schulsanierungen und Ausstattung)

a) Für jedes Kind die richtige Schule

b) Digitalisierung der Schulen mit Weitblick und Medienkompetenz

c) Struktur, Zeit und Kostenrahmen bei der Umsetzung schulischer Baumaßnahmen einfordern

d) Maßnahmen zur Förderung des Bildungsniveaus von Schülern und Erwachsenen

 

7. Umwelt, Natur und Freizeit

a) Nitratsenkung in städtischen Grundwässern

b) Gesunde und saubere Stadt

c) Nachhaltige Entwicklung von Gewerbeflächen, Abänderung der FNP zur Schonung und Ausbau natürlicher Ressourcen,

d) Inner- und außerstädtische Renaturierung

e) Klimaresistenter Bewuchs im Stadtgebiet fördern (Klimaparks)

f) Unterstützung von Jagd-, Forst- und Landwirtschaft

f) Ausbau des Naherholungsgebietes am Nievenheimer See

g) Förderung von Gastronomie, Einzelhandel und Tourismus im Verbund mit der SWD

PDF-Datei zum runterladen:

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Ortsverband UWG/Freie Wähler Dormagen gegründet

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Die Gründung des Ortsverbandes UWG/Freie Wähler Dormagen ist vollzogen:

 

Meinungen zum Thema in der Presse:

https://rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/kommentar-zur-kommunalwahl-in-dormagen-neue-uwg-mit-potenzial-fuer-eine-neue-kraft_aid-51500563

https://rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/kommunalwahl-in-dormagen-neue-uwg-will-zurueck-in-den-stadtrat_aid-51439781

https://rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/nach-schicksalsschlag-in-dormagen-michaela-jonas-ist-zurueck-im-leben_aid-51839313

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