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Anfrage an den Landrat – zur Maskenpflicht an Schulen

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-Inhalt-

-1. Anfrage vom 18.aug.2020  und  Antwort vom 19.okt. 2020 –

-2. Anfrage vom 05.Sep.2020 und Antwort vom 07.09.2020 –

Maskenpflicht an Schulen, Fehlerquote bei PCR-Tests und u.U. Schulschließungen aufgrund fehlerhafter Testergebnisse

Sehr geehrter Herr Petrauschke,
sehr geehrter Herr Mankowsky,
sehr geehrter Dr. Doerr,
sehr geehrte Damen und Herren,

1.Anfrage:

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1. Antwort:

Sehr geehrter Herr Roßdeutscher,

 

die von Ihnen gestellte Anfrage beantworte ich für alle angesprochenen Personen wie folgt:

 

  1. Die Info über den Umgang mit den Masken sollte über die Schule erfolgen.

          Gerne informieren wir die Schulen über den richtigen Umgang mit Masken entsprechend der RKI-Empfehlungen. Die Schulen können diese aber auch selbst abrufen.

 

  1. Es ist leider nicht möglich, gerade in Grundschulen, zu gewährleisten, dass immer der notwendige Abstand von 1.5 m oder aber Masken getragen wurden. Dies ist eine andere Situation als in weiterführenden Schulen. Das hat das Land auch entsprechend geregelt.

Daher kommt es hier eher zu Schließungen bzw. Teilschließungen von Schulklassen.

Hier werden die Eltern um Verständnis gebeten. Es wird alles zum Schutz Ihrer Kinder angeordnet.

 

  1. Unnötige Schulschließungen nehmen wir nicht vor. Wir recherchieren vom Gesundheitsamt sehr genau, wie die Kontakte zur infizierten Person waren.

Wir versuchen dann nur die Schüler mit engerem Kontakt zum infizierten Schüler unter Quarantäne zu stellen. Wenn aber nicht mehr sicher nachvollziehbar ist, wie eng die Kontakte untereinander waren, bleibt nichts anderes übrig, als die Schulklasse unter Quarantäne zu stellen.

Falsch positive Testungen kann es natürlich geben. Wir recherchieren aber auch im Umfeld ,ob es Kontakte zu positiv getesteten Personen gab. Außerdem wird auch nach typischen Krankheitssymptomen gefragt.

Wir können nicht 100% ausschließen, dass es sich nicht um ein falsch positives Ergebnis handelt. In Anbetracht der Konsequenzen, die das Ignorieren eines tatsächlich positiven Falles im Schulbetrieb hätte, müssen wir das Risiko eines falsch positiven Abstrichs in Kauf nehmen. Wir führen Testungen durch, wenn ein positiver Fall bekannt wird, da schon Kinder angesteckt sein könnten.

Da alle engen Kontaktpersonen in Quarantäne gehen, werden dann die Kinder nachgetestet, die symptomatisch werden. Insofern sind wir nicht zu früh mit den Testungen. Nach 14 -tägiger Quarantäne ist dann nicht mehr davon auszugehen ,dass  noch ein Kind ansteckend ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Petrauschke

Landrat

Rhein-Kreis Neuss


2. Anfrage:

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Antwort auf 2. Anfrage:

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Anfrage Wasserspielanlage-und-Baenke-auf-dem-Spielplatz-Nr.-5493 in Stürzelberg

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Inhalt:

– Anfrage vom 18.08.2020 – Antwort vom 18.08.2020 –

-Anfrage vom 14.07.2020 – Antwort vom 04.08.2020 –

An den Bürgermeister,
die Stadtverwaltung,
und die technischen Betriebe (TBD)
Dienstag, 18. August 2020

Anfrage:

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Ergänzende Antwort:

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Anfrage:

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Antwort:

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Anfrage-zum-Schulbeginn-–-Maskenpflicht-und-überfüllte-Schulbusse

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Anfrage vom 14.08.2020 – Antwort  vom 14.08.2020 ……

An den Bürgermeister,
und die Schulverwaltung,
Betrifft: Anfrage zum Schulbeginn – Maskenpflicht und überfüllte Schulbusse
Sehr geehrter Bürgermeister,
Sehr geehrte Frau Lewerenz,
Sehr geehrte Damen und Herren,

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Antwort der Stadt Dormagen:

 

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Pressemitteilung – zur Anfrage der IHK mittlerer Niederrhein zu den Wahlprüfsteinen der Kommunalwahl 2020

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UWG / Freie Wähler Dormagen – 

Sehr geehrte Vertreter der lokalen Presse in und um Dormagen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

fristgerecht haben wir gestern die Anfrage der IHK mittlerer Niederrhein zu den Wahlprüfsteinen der Kommunalwahl 2020 beantwortet und möchtetn Sie darüber informieren.

 

Themenschwerpunkte waren dabei:

  1. Wirtschaftsförderung
  2. Innenstadtentwicklung
  3. Verkehrspolitik
  4. Gewerbeflächenpolitik
  5. Haushaltspolitik

 

Wir sehen aufgrund der gegenwärtigen äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage für Unternehmen in Dormagen und den Regionen an Rhein und Ruhr, die Notwendigkeit eines Wechsels in der Handhabung kommunaler Haushalte.

 

Als Kernelement zur Sicherung der Arbeitsplätze, Hauptanliegen unseres Blickwinkels, ist die stufenweise Senkung der Gewerbesteuer zu betrachten, aber auch die Umsetzung der reformierten Grundsteuer. Die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit Dormagens und NRWs mit anderen Binnenregionen der EU, wie auch innerhalb des Bundes kann und muss deutlich verbessert werden, da zudem auch steigende Energiepreise (bedingt durch den Strukturwandel) die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Dormagen ebenfalls in Bedrängnis bringen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Roßdeutscher

Stadtrat in Dormagen
und Abgeordneter im Kreistag
des Rhein-Kreis Neuss

Knechtstedener Strasse 70
41540 Dormagen

Privat: 02133-40210
Büro: 0221-903-3634
Mobil: 01578-6111604

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Pressemitteilung zum Planungsworkshop “Neue Mitte” in Horrem

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UWG / Freie Wähler Dormagen – 

Sehr geehrte Presse,

sehr geehrte Redakteure / innen,

und sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu Ihrer Kenntnisnahme und redaktionellen Verwendung unsere Anfrage und Stellungnahme zum gestrigen Planungsworkshop “Neue Mitte” in Horrem, den wir für sehr gelungen halten.

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Roßdeutscher

Stadtrat in Dormagen
und Abgeordneter im Kreistag
des Rhein-Kreis Neuss

Knechtstedener Strasse 70
41540 Dormagen

Privat: 02133-40210
Büro: 0221-903-3634
Mobil: 01578-6111604

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Programm und Kernthemen

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Wahlprogramm und Kernthemen

der UWG / Freie Wähler in Dormagen zur Kommunalwahl 2020 —

Unsere Kernthemen - die TOP 9 für den Wahlkampf

1. Stadthaushalt neu denken, Finanzrücklagen bilden und Steuersenkungen, Abkehr von Kassenkrediten und    Schuldenpolitik

2. Digitalisierung und Medienkompetenz in Verwaltung und Schule

3. Wohnen für jedermann und Infrastruktur

4. Strukturwandel und Coronakrise gestalten – sichere, bezahlbare Energie und Erhalt der Arbeitsplätze

5. Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit und Rechtstaatlichkeit

6. Nachhaltige Kommune – Dormagen aufforsten – innerstädtisch und außerorts

7. Quartierspolitik mit Augenmaß

8. zeitgemäße Mobilität – Mobilitätskonzepte im Wandel der Zeit entfalten

9. Bürgerthemen aus den Stadtteilen

 

1. Städtischer Haushalt und Finanzen

a) stufenweise Absenkung der Gewerbesteuer nach Leverkusener und Monheimer Vorbild

b) Haushaltskonsolidierung und Senkung städtischer Ausgaben

c) Verwaltungs- und Personalkosten senken

d) Eindämmung ausufernder Verschuldung und Steuerverschwendung

 

2. Arbeit, Soziales, Wirtschaftsförderung und Strukturwandel

a) Kostendeckelung ÖPNV – 365 Euro Jahresticket

b) Anpassung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels

c) langfristige Entlastung der Klein- und mittelständischen Unternehmen

d) Ansiedlung neuer Unternehmen durch Senkung des Gewerbesteuersatzes

e) Erschließung und gezielte Vermarktung des Areals am Silbersee und ehemalige Pfeiffer- und Langen Geländes, Aktualisierung der Dormagener Liste

f) Keine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes

g) maßhaltige Energiepolitik und Standortsicherung

 

3. Wohnungsbau, Verkehrsplanung und Stadtentwicklung (nachhaltige Kommune und Zukunftsausrichtung)

a) Straßenbaubeiträge abschaffen

b) Bezahlbarer Wohnraum

c) Keimfreie Krankenhäuser

d) Nachhaltige Kommune und Müllvermeidung

e) Beschränkung des Städtewachstums, ggf. gesundschrumpfen der Kommune, ausgerichtet an der Leistungsfähigkeit der Stadtfinanzen

e) Quartierspolitik mit Augenmaß zur Vermeidung konzentrierter sozialer Missstände

f) Ausbau des Radwegenetzes und Förderung zeitgemäßer Mobilitätskonzepte und Infrastruktur

 

4. Bürgerbeteiligung und Transparenz

a) Unterstützung der ortsansässigen Bürgerinitiativen

b) Förderung öffentlicher Anhörungen

 

5. Rechtstaatlichkeit, öffentliche Ordnung

a) Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit an Bahnhöfen, Plätzen und Quartieren

b) Maßnahmen und Bußgeldkataloge anpassen, Personal im Ordnungsamt aufstocken

c) Konsequente Integrationspolitik

 

6. Bildung, Kita und Schule zzgl. Infrastruktur ( Schulsanierungen und Ausstattung)

a) Für jedes Kind die richtige Schule

b) Digitalisierung der Schulen mit Weitblick und Medienkompetenz

c) Struktur, Zeit und Kostenrahmen bei der Umsetzung schulischer Baumaßnahmen einfordern

d) Maßnahmen zur Förderung des Bildungsniveaus von Schülern und Erwachsenen

 

7. Umwelt, Natur und Freizeit

a) Nitratsenkung in städtischen Grundwässern

b) Gesunde und saubere Stadt

c) Nachhaltige Entwicklung von Gewerbeflächen, Abänderung der FNP zur Schonung und Ausbau natürlicher Ressourcen,

d) Inner- und außerstädtische Renaturierung

e) Klimaresistenter Bewuchs im Stadtgebiet fördern (Klimaparks)

f) Unterstützung von Jagd-, Forst- und Landwirtschaft

f) Ausbau des Naherholungsgebietes am Nievenheimer See

g) Förderung von Gastronomie, Einzelhandel und Tourismus im Verbund mit der SWD

PDF-Datei zum runterladen:

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